Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

das Unternehmen Müller & Weber B.V., Fornheselaan 202 074, 3734GE Den Dolder, eingetragen im Handelsregister von Niederlande unter der Registernummer 88259366, vertreten durch Herr Blokhuis & Herr Leppink (im Folgenden „Müller & Weber B.V.“)

und

dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen Müller & Weber B.V. und dem Kunden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Müller & Weber B.V. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Als Kunde im Sinne dieser AGB gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Über unsere Webseite www.der-sozialversicherungsausweis.de bieten wir deutschen Bürgern eine einfache Möglichkeit, ihren Sozialversicherungsausweis (Versicherungsnummernachweis) zu beantragen. Als unabhängiger Dienstleister unterstützen wir unsere Kunden bei der Beantragung dieses Dokuments.

Unsere Dienstleistungen bei der-sozialversicherungsausweis.de

• Beantragung des Sozialversicherungsausweises (Versicherungsnummernachweises): Wir bereiten den Antrag für Ihren Sozialversicherungsausweis vor und übermitteln ihn an die zuständige Behörde.

§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Vorbereitung des vom Kunden ausgewählten Antrags im Zusammenhang mit dem Sozialversicherungsausweis, basierend auf den vom Kunden während des Bestellprozesses bereitgestellten Informationen, sowie die Übermittlung des Antrags an die zuständige Behörde.

(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit der während des Bestellprozesses bereitgestellten Informationen. Jegliche Haftung von Müller & Weber B.V. in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

(3) Sobald der Antrag auf Grundlage der Kundeninformationen an die zuständige Behörde übermittelt wurde, gilt der Auftrag als vollständig ausgeführt.

§ 3 Vertragsschluss, Preise

(1) Nach der Eingabe der Daten im Bestellprozess muss der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Checkboxen fortfahren. "Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Anklicken der Check-Boxen, Bestätigung der Kenntnis von den Datenschutzhinweisen, Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung durch Müller & Weber B.V. vor Ablauf der Widerrufsfrist sowie Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung. Bestätigung der Richtigkeit der Angaben."

Nach der Eingabe der notwendigen Informationen, kann der Kunde Müller & Weber B.V. beauftragen, die angebotene Dienstleistung durchzuführen, indem er auf den Knopf "Jetzt kostenpflichtig beauftragen" klickt. Vor Abschicken des Auftrags kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Dann kann der Kunde eine Zahlungsmethode auswählen und die Zahlung ausführen, indem er auf den Knopf "Jetzt bezahlen" klickt. Müller & Weber B.V. sendet dem Kunden danach eine automatische Bestätigung des Auftrags per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden noch einmal aufgelistet ist und die der Kunde mit der Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch Müller & Weber B.V. dar.

(2) Alle Preise beinhalten die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Maßgebend ist der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

(3) Hinweis: Müller & Weber B.V. weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei den zuständigen Behörden sowohl im Internet als auch vor Ort die Möglichkeit gibt, die Anträge zu stellen.

§ 4 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

Zahlung per PayPal

Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter PayPal-Nutzungsbedingungen oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.

Zahlung mit Klarna

Bei der Zahlungsart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, unter Geltung der Klarna-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Klarna-Nutzungsbedingungen.

Zahlung per Kreditkarte

Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Stripe-Nutzungsbedingungen.

(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).

§ 5 Widerruf

Müller & Weber B.V. weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung und Übermittlung des Antrags für den Sozialversicherungsausweis an die zuständige Behörde) nach Auftragserteilung (Bestellung) durch den Kunden unverzüglich und vollständig automatisch erbracht wird. Sobald der Antrag an die zuständige Behörde übermittelt wurde, ist die Dienstleistung vollständig ausgeführt.

Der Kunde wird über die Auswirkungen auf das Widerrufsrecht im Rahmen des Bestellprozesses und in den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB). Falls der Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm gemäß den folgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Müller & Weber B.V. (Fornheselaan 202 074, 3734GE Den Dolder, Niederlande / E-Mail: info@sozialversicherungsausweisportal.de ) durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein Brief per Post oder eine E-Mail) über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die Sie uns geleistet haben, innerhalb von 14 Tagen zurückerstatten. Dies geschieht mit demselben Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung fallen keine Gebühren an.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Müller & Weber B.V. (Müller & Weber B.V., Fornheselaan 202 074, 3734GE Den Dolder, Niederlande / E-Mail: info@sozialversicherungsausweisportal.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Müller & Weber B.V. die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wird.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat gemäß gesetzlichem Mängelhaftungsrecht Anspruch auf Rechte und Ansprüche. Wenn der Kunde ein Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten nach der Lieferung.

(2) Es ist Pflicht des Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden umgehend zu melden.

§ 7 Haftung

(1) Müller & Weber B.V. haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß diesem Abschnitt.

(2) Müller & Weber B.V. haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, aus nicht erfüllter Garantie oder aus arglistig verschwiegenen Mängeln.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist Müller & Weber B.V. beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens haftbar. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Müller & Weber B.V., falls Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.

(6) Die Haftung von Müller & Weber B.V. für bereits vorhandene Mängel bei Vertragsschluss wird ausgeschlossen.

(7) Müller & Weber B.V. weist darauf hin, dass auf der-sozialversicherungsausweis.de keine Überprüfung der Angaben oder Inhalte des Kunden (insbesondere hochgeladener Inhalte auf der Website) in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität vorgenommen wird; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Der Kunde ist allein für unvollständige oder unrichtige Angaben im Rahmen der Antragstellung verantwortlich. Müller & Weber B.V. übernimmt keine Haftung.

§ 8 Informationen zur Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform), die Sie unter dem angegebenen Link finden können.

(2) Müller & Weber B.V. beteiligt sich nicht an einem Verfahren vor einer Verbraucher-Schlichtungsstelle und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

§ 9 Datenschutz

Müller & Weber B.V. verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Angaben im Bestellprozess) gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen darüber sowie über Ihre Rechte als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website unter Dataschutz zur Verfügung steht.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Sprache des Vertrags ist Deutsch.

(2) Falls der Kunde ein Kaufmann ist, ist Den Dolder (Niederlande) Ort der Erfüllung für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Müller & Weber B.V..

(3) Falls der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Arnhem ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Müller & Weber B.V.. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.

(4) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die geltenden Vorschriften zur Einschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Oktober 2024